Herstellerverantwortung statt bunter Logos | Rede vom 11.09.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben hier ein Gesetz, das angeblich die ganz großen Probleme lösen soll: Elektroschrottberge, Lithiumbrände, Einweg-E-Zigaretten. Aber was serviert uns die Bundesregierung? Neue bunte Logos, mehr Hinweisschilder und die pädagogische Maßnahme, dass Bürger/-innen ihre Altgeräte nicht mehr selbst in den Container legen dürfen. Man fasst sich an den Kopf.
Deutschland verfehlt seit Jahren die EU-Sammelquote von 65 Prozent krachend: 2017 noch 45 Prozent, 2022 nur noch 32 Prozent – eine Rutschbahn, auf der selbst das alte Röhrenradio ins Schleudern gerät. Gleichzeitig entzünden unsachgemäß entsorgte Lithiumbatterien Müllfahrzeuge und Wertstoffhöfe wie Adventskerzen im Juli.
Und Millionen Einweg-E-Zigaretten landen mitsamt funktionsfähigen Akkus im Restmüll. Und die Bundesregierung sagt: Wir machen da hübsche Logos drauf und erweitern die Rücknahmepflichten. Das ist nicht ambitioniert – das ist eine Bastelanleitung für ihr Alibi.
Die Linke sagt: Einweg-E-Zigaretten gehören nicht in die gelbe Tonne, sondern auf den Müllhaufen der Produktgeschichte. Mindestens brauchen wir ein Pfandsystem, besser noch ein komplettes Verbot, wie es der Bundesrat schon 2024 gefordert hat.
Außerdem brauchen wir echte Herstellerverantwortung. Es reicht nicht, Branchenquoten festzuschreiben, bei denen sich die schwarzen Schafe hinter den roten Zahlen der anderen verstecken können. Jeder Produzent soll für die Rücknahme seiner Geräte geradestehen. Dann
gibt es vielleicht auch wieder langlebige Produkte statt Elektroschrott im Monatsrhythmus.
Und schließlich das Thema „illegale Exporte“. Alte Geräte werden als „gebraucht“ deklariert und in den globalen Süden verschoben.
Hierzu findet sich im Gesetzentwurf: nichts. Absolute Leere.
Meine Damen und Herren, kurz gesagt: Nicht bunte Logos, sondern Pfand, Pflicht und Verbot, das wäre eine echte Reform. Alles andere ist eine Karikatur von Umweltpolitik.
Vielen Dank.
